Ein Rückblick auf die Podiumsdiskussion „Deutsche Waffenexporte“ am 17.01.2014 in der Ev. Kirchengemeinde Berlin-Alt Pankow.
Etwa 50 Gäste hörten gespannt der Diskussion zu, die vom Journalisten Gerhard Rein vom Pankower Friedenskreis moderiert wurde. Die Generalsekretärin der katholischen Friedens- initiative Pax Christi, Christine Hoffmann, ließ in ihrem Plädoyer gegen jede Art von deutschen Waffenexporten in alle Welt keinen Zweifel an der Unrechtmäßigkeit im Sinne des Artikels 26 des Grundgesetzes, auch an der Überflüssigkeit von Waffen per se. Nationale Sicherheiten hängen nicht von der Qualität der Aufrüstung einer Nation ab, sondern von der frühzeitigen internationalen Wahrnehmung von Konflikten und dem „langen Atem“ zu Friedens- und Versöhnungsgesprächen. Als Vertreterin der überkonfessionellen Friedensarbeit ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel’ setzte sie sich leidenschaftlich für die Änderung des Artikel 26, Absatz 2 unseres Grundgesetzes hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens von Waffenexporten ein, nach dem ‚Zur Kriegsführung bestimmte Waffen … nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden’ dürfen. Da darüber in der Praxis nur der Sicherheitsrat mit der Bundeskanzlerin – und nicht das Parlament – entscheidet, fehlt Christine Hoffmann die erwünschte Transparenz.
Der Überlegung, dass die parlamentarischen Kontrolle künftig auszuweiten sei, schloss sich der Leitende evangelische Militärdekan Helmut Jakobus aus Berlin an. Er betonte aber, dass seine Aufgabe die Seelsorge unter den Soldaten ist. Das Versöhnungszeichen des Nagelkreuzes, das Soldaten im Kunduz für ein paar Wochen begleitete, sollte den Gedanken wecken, Versöhnung zu suchen. Die Eindeutigkeit dieser Botschaft in Afghanistan wurde im Plenum kontrovers diskutiert. Das Nagelkreuz im Kosovo sei hingegen als Symbol für Frieden und Verständigung der Völker erkennbar gewesen.
Die drei Podiumssteilnehmer waren sich einig, dass konsequenter Pazifismus politisch und aus der eigenen Gewissensverantwortung heraus zu leben schwierig ist. Bei der Komplexität internationaler Konflikte sei dies nicht immer möglich.
